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Altenpflegeumlage: Land erlässt neue Verordnung

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen (MGEPA) legt in der „vierten Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung“, die Ende März in Kraft trat, neue Bedingungen für die so genannte Altenpflegeumlage fest. Dazu zählt beispielsweise, dass auch neu gegründete Pflegeeinrichtungen ab dem ersten Tag dazu verpflichtet sind, am Umlageverfahren teilzunehmen.
Die neue Regelung gilt für Pflegeeinrichtungen, die ab Januar 2016 gegründet werden. Bislang waren Pflegedienstgründer zur Teilnahme an dem Verfahren im ersten Jahr ihrer Gründung nur verpflichtet, wenn sie vor dem 1. April eines Jahres an den Start gingen. Nun entfällt diese Regelung.
Gebündelte Zahlung nach dem ersten Jahr
Allerdings erhalten die Neustarter eine Schonfrist: Im ersten Jahr werden sie erst rückwirkend zur Kasse gebeten. Das bedeutet, dass beispielsweise Pflegedienstgründer, deren Unternehmen im Jahr 2016 an den Start geht, die gesamte Abgabe für ihr Gründungsjahr erst Anfang 2017 zahlen. So kann der Umlagebetrag auf Grundlage der tatsächlichen Betriebsdaten – für Pflegedienste zählen hier die abgerechneten Punkte im SGB XI – berechnet werden und muss nicht im Voraus geschätzt werden.
Damit die Abgabesumme keine Pflegeeinrichtung zu stark belastet, können auch Neugründer bereits von Beginn an den Refinanzierungsaufschlag nutzen. Dieser wird bei Pflegediensten dem Punktwert hinzugerechnet. „So können diese Einrichtungen den Ausgleichsbetrag im Erhebungsjahr ,ansparen‘ und sind erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Zahlung verpflichtet“, berichtet das MGEPA.
Wer plant, einen Pflegedienst zu gründen, sollte die Sonderausgabe durch die Altenpflegeumlage rechtzeitig beachten und schon zum Start den Refinanzierungsaufschlag bei der zuständigen Pflegekasse beantragen.
Mehr zu diesen und weiteren Änderungen bei der Altenpflegeumlage ab 2016 lesen LfK-Mitglieder in der Mai-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift AmPuls.

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