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Pflegereform & Co.: Viel Neues zum neuen Jahr

Über die Preisänderungen haben die meisten Pflegedienste ihre Kunden schon im Vorjahr rechtzeitig informiert – und gleichzeitig auf die Leistungsverbesserungen durch die Pflegereform hingewiesen. Verbandsmitglieder finden ein LfK-Informationsschreiben zu den Hintergründen der Preissteigerungen außerdem im Downloadbereich. Darin sind die folgenden Änderungen detailliert erklärt.

AltenpflegeumlageDer neue Punktwertzuschlag zur Refinanzierung der Altenpflegeumlage beträgt 0,00501 Euro pro Punkt – eine Steigerung von 2,7 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Er gilt bis Ende 2017. Um die neuen Preise zu berechnen, können LfK-Mitglieder den aktualisierten Preisrechner nutzen, den die Landesverbände der Pflegekassen den Leistungsanbietern zur Verfügung stellen. Er ist im Downloadbereich verfügbar.

LK-SystemAuch das Leistungskomplex-System für die ambulante Pflege in Nordrhein-Westfalen wurde wegen der Neuerungen der Pflegereform überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen betreffen hier die neuen Leistungskomplexe 31 (ab 1. Januar 2017 „Pflegerische Betreuung“ genannt) und 32 („Hilfe bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltsführung“), die den neuen Leistungen nach dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) Rechnung tragen. Zudem werden die Punktzahlen bei den Leistungskomplexen 1 bis 8, 27 und 28 und daraus folgend auch für die verbundenen Leistungskomplexe pauschal um 3,8 Prozent angehoben. Damit wird dem Aufwand bei der Versorgung von Kunden mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen bzw. neu eingeführten Leistungsinhalten Rechnung getragen. Das neue LK-System finden LfK-Mitglieder hier. Es ist zum Jahreswechsel automatisch als Anlage zur Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI in Kraft getreten.

SGB XI-VerhandlungenNatürlich bestimmt der Punktwert des einzelnen Pflegedienstes noch immer maßgeblich die Preise für die ambulante Pflege in NRW. Wer zum 1. Januar eine neue Vergütungsvereinbarung umsetzt, kann seine Punktwertsteigerung entsprechend in die Preisliste für 2017 eintragen.

AnFöVODie bisherige Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige (HBPfVO) wurde zum 1. Januar von einer neuen, „AnFöVO“ genannten Verordnung abgelöst. Damit übersetzt das zuständige Landesministerium die Änderungen aus der Pflegereform in Landesrecht. Die AnFöVO regelt nun die erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Angebots zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45b Absatz 1 Satz 6 Nummer 4 SGB XI.

Pflegedienste benötigen grundsätzlich keine landesrechtliche Zulassung, denn sie können pflegerische Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Sicherstellung der selbstverantworteten Haushaltführung im Rahmen ihrer Sachleistungen anbieten. Und Leistungen nach § 45b SGB XI lassen sich auch über den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro mittels Kostenerstattung abrechnen. Mit einer landesrechtlichen Anerkennung können Pflegedienste jedoch auch die Möglichkeit nutzen, bis zu 40 Prozent der Sachleistung für die oben genannten Angebote zu nutzen.

Alle Einzelheiten zu diesem Thema lesen LfK-Mitglieder in der Dezember-Ausgabe des LfK-Aktuell.

KrankentransportDer Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat kurz vor Weihnachten aufgrund des geänderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab 2017 die Krankentransport-Richtlinie geändert. Nun kommen Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 3 für solche verordneten Krankentransporte in Betracht, allerdings nur mit zusätzlich ärztlich festgestellter und bescheinigter Mobilitätsbeeinträchtigung. Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund der Einstufung in die Pflegestufe 2 einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hatten, gilt jedoch Bestandsschutz – ganz im Gegenteil zu denjenigen,  die aufgrund eines so genannten doppelten Stufensprungs von der Pflegestufe 1 in den Pflegegrad 3 gekommen sind.

HeilmittelHeilmittel sollen bei langfristigem Bedarf ab diesem Jahr einfacher genehmigt werden können. Patienten, die aufgrund bestimmter Diagnosen mindestens ein Jahr lang Heilmittel wie Physiotherapie oder Logopädie erhalten, sollen von dem vereinfachten Verfahren profitieren. Der G-BA hat dazu ausführliche Informationsmaterialien erstellt.

MindestlöhneDie Mindestlöhne sind zum Jahreswechsel wieder angehoben worden – auch in der Pflege. Seit dem 1. Januar beträgt der Pflege-Mindestlohn 10,20 Euro pro Stunde statt wie zuvor 9,75 Euro. Auch der allgemeine Mindestlohn ist gestiegen: von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Er gilt für diejenigen Mitarbeiter, die nicht direkt in der Pflege arbeiten, sondern beispielsweise in Verwaltung, Haustechnik, Küche, hauswirtschaftlicher Versorgung, Gebäudereinigung etc.

InvestitionskostenförderungWie jedes Jahr müssen die Anträge zur Investitionskostenförderung für Pflegedienste bis spätestens zum 1. März gestellt worden sein. Das Verfahren läuft im Prinzip wie im letzten Jahr auch. Das zuständige Landesministerium bereitet allerdings derzeit eine Allgemeinverfügung vor, wonach nicht nur die für die Antragsbegründung relevanten Wirtschaftsdaten aus dem Jahr 2016 anzugeben sind, sondern in einem zusätzlichen Formular auch weitere Daten aus dem Jahr 2015. Über die konkrete Ausgestaltung wird der LfK seine Mitglieder informieren, sobald die Allgemeinverfügung verabschiedet ist – voraussichtlich Mitte des Monats.

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